Die Europäische Union verabschiedet wegweisende Big-Tech-Vorschriften

Person mit Mark-Zuckerberg-Maske vor EU-Flagge

In einer Schlussabstimmung entschied sich das Europäische Parlament für die Annahme der beiden Gesetz über digitale Dienste (DSA) und Gesetz über digitale Märkte (DMA) am Dienstag. Die beiden verwandten Rechtsvorschriften zielen darauf ab, einige der wichtigsten aufkommenden Probleme von Internet- und Social-Media-Unternehmen anzugehen. Die DSA konzentriert sich darauf, die Wirksamkeit und Transparenz der Moderation von Online-Inhalten zu steigern, während sich die DMA auf die Bekämpfung wettbewerbswidriger Unternehmenspraktiken konzentriert.

„Zu lange haben Technologiegiganten davon profitiert, dass es keine Regeln gibt. Die digitale Welt hat sich zu einem Wilden Westen entwickelt, in dem die Größten und Stärksten die Regeln festlegen“, sagte die dänische Parlamentsabgeordnete Christel Schaldemose in eine Presseerklärung. „Aber es gibt einen neuen Sheriff in der Stadt.“ Beide Gesetzespakete wurden mit großer Mehrheit verabschiedet: Die Stimmenzahl für die DMA betrug 588 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen und 31 Enthaltungen. Die DSA-Zählung war 539 dafür, 54 dagegen und 30 Enthaltungen.

Nicht alle Technologieunternehmen fallen unter die neue Gesetzgebung. Die DMA wird auf Unternehmen abzielen mit einem Wert von mehr als 75 Milliarden Euro (ca. 77 Milliarden US-Dollar) oder mit einem jährlichen Bruttoumsatz von mehr als 7,6 Milliarden Euro. Um als sogenannter „Gatekeeper“ zu gelten, müssen die Dienste eines Unternehmens außerdem mindestens 45 Millionen monatliche Nutzer in der Europäischen Union und 10.000 geschäftliche Nutzer pro Jahr haben. Zu den Unternehmen, die diese Anforderungen erfüllen, gehören Apple, Google, Meta, Amazon und der in China ansässige Mega-Online-Händler Alibaba.

Diese Unternehmen und andere, die groß genug sind, um sich als „Gatekeeper“ zu qualifizieren, wird verboten davon abhalten, eigene Dienste auf ihrer Hardware zu bevorzugen oder vorzuschreiben (z. B. Safari als Standardbrowser auf iPhones). Alle vorinstallierte Software muss deinstallierbar sein. Dinge wie Messaging müssen vorhanden sein Kompatibilität über verschiedene Plattformen hinweg (z. B. keine exklusiven iMessage-Funktionen mehr). Darüber hinaus schränkt die DMA ein, wie weit Unternehmen Benutzer ohne ausdrückliche Zustimmung zu Werbezwecken verfolgen können. Das ultimative Ziel dieser Gesetze ist laut der Pressemitteilung des Parlaments, „ein faireres Geschäftsumfeld und mehr Dienstleistungen für die Verbraucher zu gewährleisten“.

Die DSA ist weiter gefasst und umfasst Vermittlungsdienste wie Internetdienstanbieter, Webhosting-Dienste, Online-Plattformen und sehr große Online-Plattformen (die mehr als 10 % der EU-Bevölkerung erreichen) – obwohl verschiedene Regelwerke gelten für jede Kategorie.

All categories of company, for instance, will have to meet new transparency and accountability reporting requirements. However, only very large online platforms will need to allow users to opt out of ad and content recommendation algorithms based on “profiling” that consider categories like race, political views, or religion. Together, the DSA package of laws is meant to counter illegal and misleading content posted online, increase effective moderation of that content, and make companies more accountable for the ways in which their platforms are used.

If they violate the DMA, companies will face fines of up to 10% of their annual gross revenue, or up to 6% for DSA violations.

The DMA will begin to go into effect in early 2023. And for the largest online platforms and search engines, so will the DSA. However, smaller companies will have slightly more time to comply with the Services Act. For them, the DSA will start up either 15 months from its entry into the EU Official Journal or on January 2024 (whichever is later). The legislation has been years in the making. The European Commission first proposed the DSA and DMA back in Dezember 2020. Und große Technologieunternehmen sind seitdem auf der Hut und veröffentlichen Publikum Aussagen Aspekte der neuen Gesetze anprangern.

Das Durchsetzungspotenzial der beiden umfassenden Gesetze bleibt jedoch ein zentrales Fragezeichen. Die EU hat bereits Big-Tech-Gesetze wie die von 2018 verabschiedet Datenschutz-Grundverordnung, die teilweise scheiterte, weil die Durchsetzung unorganisiert und diffus war. Theoretisch sollte die Durchsetzung mit DSA und DMA stärker zentralisiert werden – die Europäische Kommission selbst wird durch Aufgaben zuständig sein fOrzen und Komitees. Einige sind jedoch nach wie vor nicht davon überzeugt, dass die Kommission genügend Ressourcen bereitstellt.

„Wir haben letzte Woche bei anderen Gruppen der Zivilgesellschaft Alarm geschlagen, dass, wenn die Kommission nicht die Experten einstellt, die sie braucht, um die Praktiken von Big Tech auf dem Markt zu überwachen, die Gesetzgebung durch ineffektive Durchsetzung behindert werden könnte“, so der stellvertretende Generaldirektor von The European Consumer Organisation, Ursula Pachl, sagte Reuters in einer Stellungnahme. Die Zeit wird zeigen, ob Europas neue Herangehensweise an Big Tech kann das tatsächlich bringen wir große Veränderungen.

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